BITV 2.0 für öffentliche Stellen: Pflichten, Erklärung, Feedback, Durchsetzung und PDFs

Die Rechtsgrundlage

Am Anfang steht die Richtlinie (EU) 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen, nach Angabe der Europäischen Kommission seit dem 22. Dezember 2016 in Kraft und bis zum 23. September 2018 umzusetzen. Sie verlangt eine Erklärung zur Barrierefreiheit je Website und App, einen Feedback-Mechanismus und eine regelmässige Überwachung durch die Mitgliedstaaten mit Bericht an die Kommission alle drei Jahre. In Deutschland setzen die §§ 12a bis 12c des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) sie für den Bund um; die BITV 2.0 vom 12. September 2011, zuletzt geändert am 24. Oktober 2023, füllt sie aus. Für Länder und Kommunen gelten die Landesgesetze; die Bundesfachstelle sagt es knapp: Auf Landesebene gelten die Vorgaben des jeweiligen Bundeslandes.

Für welche Angebote sie gilt

§ 2 BITV 2.0 nennt vier Gruppen: Websites, mobile Anwendungen, elektronisch unterstützte Verwaltungsabläufe einschliesslich elektronischer Vorgangsbearbeitung und Aktenführung, und grafische Programmoberflächen, die darin integriert sind oder von öffentlichen Stellen bereitgestellt werden. § 2a macht klar, dass integrierte Inhalte in unterschiedlichen Formaten, beispielsweise Dokumente, Videos, Audiodateien, und integrierte Funktionen wie Formulare, Authentifizierung und Zahlung Bestandteile der Website sind, und dass auch Intranets und Extranets erfasst sind.

Ausgenommen sind nach § 2 Absatz 2 Reproduktionen aus Kulturerbesammlungen, die sich nicht vollständig barrierefrei machen lassen, Archive, die weder für aktive Verwaltungsverfahren nötig sind noch nach dem 23. September 2019 aktualisiert wurden, und Inhalte der Rundfunkanstalten des Bundes für ihren Sendeauftrag.

Der Standard: EN 301 549 V3.2.1

«Die in § 2 genannten Angebote, Anwendungen und Dienste der Informationstechnik sind barrierefrei zu gestalten. Dies erfordert, dass sie wahrnehmbar, bedienbar, verständlich und robust sind.»

Nach § 3 Absatz 2 wird die Erfüllung vermutet, wenn harmonisierte Normen eingehalten werden, die im Amtsblatt der EU genannt sind. Das ist die EN 301 549, seit dem Durchführungsbeschluss (EU) 2021/1339 vom 11. August 2021, veröffentlicht am 12. August 2021, in der Version 3.2.1 (2021-03); die Bundesfachstelle nennt eine Übergangsfrist für die alte Version bis zum 12. Februar 2022. Kapitel 9 der Norm übernimmt die Erfolgskriterien der WCAG 2.1 auf den Stufen A und AA; Kapitel 10 gilt für Nicht-Web-Dokumente wie PDF, Kapitel 11 für Software. Was die Norm nicht abdeckt, ist nach § 3 Absatz 3 nach dem Stand der Technik barrierefrei zu gestalten, und für zentrale Navigation, Einstieg, Formulare, Authentifizierung und Zahlung soll nach § 3 Absatz 4 ein höchstmögliches Mass an Barrierefreiheit angestrebt werden.

Die Überwachungsstelle des Bundes veröffentlicht nach § 3 Absatz 5 die zu beachtenden Standards, Konformitätstabellen und Empfehlungen des Ausschusses für barrierefreie Informationstechnik, den § 5 bei ihr einrichtet.

Gebärdensprache und Leichte Sprache

§ 4 verlangt auf der Startseite jeder Website einer öffentlichen Stelle Erläuterungen in Deutscher Gebärdensprache und in Leichter Sprache zu vier Dingen: den wesentlichen Inhalten, der Navigation, den wesentlichen Inhalten der Erklärung zur Barrierefreiheit und weiteren Informationen in Gebärdensprache und Leichter Sprache im Auftritt. Anlage 2 gibt die Form vor: Gebärdensprachvideos mit ruhigem, kontrastierendem Hintergrund, mindestens 320 mal 240 Pixel und 25 Bildern je Sekunde, gekennzeichnet mit dem Symbol für Deutsche Gebärdensprache, auch zum Herunterladen. Leichte Sprache mit kurzen Sätzen, ohne Abkürzungen, Verneinungen und Passiv, mit klarer Schrift von mindestens 120 Prozent, linksbündig, jeder Satz auf einer neuen Zeile, mit Bildern und Symbolen.

Die Erklärung zur Barrierefreiheit

§ 12b BGG verlangt eine Erklärung je Website und App mit drei Inhalten: die nicht vollständig barrierefreien Teile mit Gründen und Alternativen, eine unmittelbar zugängliche, barrierefreie Möglichkeit, elektronisch Kontakt aufzunehmen und Barrieren zu melden, und einen Hinweis auf das Schlichtungsverfahren nach § 16 BGG mit Verlinkung. Websites mussten sie ab dem 23. September 2019 beziehungsweise 2020 tragen, Apps ab dem 23. Juni 2021. Auf Meldungen antwortet die Stelle spätestens innerhalb eines Monats.

§ 7 BITV 2.0 regelt die Form: barrierefrei und maschinenlesbar, von der Startseite und jeder Seite erreichbar, für Apps am Ort des Herunterladens oder auf der Website. Pflichtinhalte sind die aus Abschnitt 1 des Anhangs zum Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523: Stand der Vereinbarkeit, nicht barrierefreie Inhalte, Erstellung mit Datum und Methode, Feedback, Durchsetzungsverfahren. Der Erklärung muss eine tatsächliche Bewertung vorausgehen, durch die Stelle selbst oder durch Dritte, etwa als Zertifizierung; ein Link auf den Bewertungsbericht ist erlaubt. Aktualisiert wird jährlich und bei jeder wesentlichen Änderung. Der Feedback-Mechanismus soll von jeder Seite unmittelbar zugänglich und einfach zu benutzen sein.

Überwachung und Durchsetzung

§ 13 Absatz 3 BGG richtet bei der Bundesfachstelle Barrierefreiheit eine Überwachungsstelle des Bundes für Barrierefreiheit von Informationstechnik ein. Nach § 8 BITV 2.0 prüft sie periodisch Websites und Apps nach der Methodik des Durchführungsbeschlusses (EU) 2018/1524, erfasst die Anforderungen der Richtlinie und die ergänzenden deutschen Anforderungen getrennt, kann die Benutzerfreundlichkeit mitprüfen und anlassbezogene Prüfungen und Wiederholungsprüfungen vornehmen. Verbände von Menschen mit Behinderungen werden bei der Auswahl der geprüften Angebote konsultiert. Nach § 9 erstellt die Überwachungsstelle den Bericht an die Europäische Kommission, einschliesslich Angaben zur Nutzung des Durchsetzungsverfahrens und zu Ausnahmen wegen unverhältnismässiger Belastung.

Das Durchsetzungsverfahren für den Bund läuft über die Schlichtungsstelle nach § 16 BGG: Wer auf eine Meldung keine zufriedenstellende Antwort bekommt, kann sie anrufen. Die Länder haben eigene Überwachungs- und Durchsetzungsstellen; die Landes-Überwachungsstellen sitzen mit im Ausschuss nach § 5. Anders als beim BFSG gibt es in der BITV keine Bussgelder; der Druck kommt aus Prüfung, Bericht, Schlichtung und Öffentlichkeit der Erklärung.

PDFs und andere Dokumente

Weil Dokumente Bestandteile der Website sind, gelten für PDFs die Anforderungen an Nicht-Web-Dokumente in Kapitel 10 der EN 301 549 V3.2.1, das wiederum auf die WCAG 2.1 verweist; so beschreibt es die Bundesfachstelle. Praktisch heisst das: getaggte Struktur, Textebene, Sprache, Titel, Lesereihenfolge, Alternativtexte, Lesezeichen, beschriftete Formularfelder. Für den Bestand gilt die Archiv-Ausnahme mit dem Stichtag 23. September 2019; alles, was danach aktualisiert oder neu veröffentlicht wird, muss barrierefrei sein. Der Artikel «PDF barrierefrei machen» zeigt den Weg aus Word, InDesign und LibreOffice.

Österreich und Schweiz

In Österreich setzt das Web-Zugänglichkeits-Gesetz (WZG, BGBl. I Nr. 59/2019) die Richtlinie für die Websites und Apps des Bundes um, verweist nach dem Bundeskanzleramt auf die EN 301 549 und die WCAG 2 und richtet eine Beschwerdestelle ein; zuständig ist die Österreichische Forschungsförderungsgesellschaft (FFG). Länder und Gemeinden folgen ihren Landesgesetzen. In der Schweiz verlangt der Standard eCH-0059 V3.0 vom Gemeinwesen WCAG 2.1 AA, barrierefreie Dokumente, Leichte Sprache und Gebärdensprache für zentrale Lebensbereiche, eine maschinenlesbare Erklärung und einen Feedback-Mechanismus mit Melde-, Anfrage- und Antragsfunktion.

Checkliste für eine Behörde oder Gemeinde

1. Geltendes Recht klären: Bund (BGG und BITV 2.0) oder Land (Landesgesetz); in Österreich WZG oder Landesrecht; in der Schweiz kantonales Recht und eCH-0059.
2. Bestand aufnehmen: Websites, Apps, Fachverfahren, Intranet, PDFs und Formulare.
3. Prüfen nach EN 301 549 V3.2.1: automatisch alle Seiten, von Hand eine Stichprobe mit Tastatur und Vorleseprogramm, PDFs getrennt.
4. Gebärdensprache und Leichte Sprache auf der Startseite nach § 4 und Anlage 2 bereitstellen.
5. Erklärung zur Barrierefreiheit nach der Mustererklärung veröffentlichen: Stand, Lücken mit Gründen und Alternativen, Datum, Methode, Feedback, Schlichtung; von jeder Seite verlinkt.
6. Feedback-Weg besetzen und innerhalb eines Monats antworten.
7. Jährlich und nach jeder wesentlichen Änderung Erklärung und Prüfung erneuern.

Häufige Fragen

Quellen

Abgerufen am 21.09.2026. Jeder Link öffnet ein neues Fenster.

1. BITV 2.0 auf gesetze-im-internet.de (gesetze-im-internet.de, neues Fenster)
2. BGG § 12a Barrierefreie Informationstechnik öffentlicher Stellen des Bundes (gesetze-im-internet.de, neues Fenster)
3. BGG § 12b Erklärung zur Barrierefreiheit (gesetze-im-internet.de, neues Fenster)
4. BGG § 13 Bundesfachstelle für Barrierefreiheit, Überwachungsstelle (gesetze-im-internet.de, neues Fenster)
5. Portal Barrierefreiheit des Bundes: Harmonisierte Europäische Norm EN 301 549 (barrierefreiheit-dienstekonsolidierung.bund.de, neues Fenster)
6. Bundesfachstelle Barrierefreiheit: Neue Version der EN 301 549 gilt für Behörden (bundesfachstelle-barrierefreiheit.de, neues Fenster)
7. Bundesfachstelle Barrierefreiheit: Rechtliche Vorgaben für barrierefreie PDF (bundesfachstelle-barrierefreiheit.de, neues Fenster)
8. Europäische Kommission: Web Accessibility Directive (digital-strategy.ec.europa.eu, neues Fenster)
9. Durchführungsbeschluss (EU) 2018/1523 (Mustererklärung) auf EUR-Lex (eur-lex.europa.eu, neues Fenster)
10. Bundeskanzleramt Österreich: Barrierefreies Web, Web-Zugänglichkeits-Gesetz (bundeskanzleramt.gv.at, neues Fenster)
11. eCH-0059 Accessibility Standard V3.0 (PDF) (ech.ch, neues Fenster)